§ 558 BGB — Mieterhöhung bis ortsübliche Vergleichsmiete: Vermieter kann unbeschränkt fordern bis zur ortsüblichen Miete, aber gedeckelt durch Kappungsgrenze 20 % in 3 Jahren (in MietenbegrenzVO-Gebieten 15 %). Das Erhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung gestellt werden; die erhöhte Miete gilt frühestens, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB), und ab Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Verlangens (§ 558b Abs. 1 BGB). Die Kappungsgrenze bemisst sich an der Miete vor drei Jahren (§ 558 Abs. 3 BGB).
§ 556d BGB — Mietpreisbremse bei Neuvermietung: Neumiete max. 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausnahmen: § 556e Bestandsmiete (höhere Vormiete zulässig — wenn der vorige Mieter bereits mehr zahlte) · § 556f Neubau (Erstvermietung nach 01.10.2014) · § 556e Abs. 2 umfassende Modernisierung (Kosten ≥ ⅓ vergleichbarer Neubau, höhere Miete erlaubt).